Farinelli Alex (RL, TI):
Il blocco 3 riguarda le relazioni con l’estero: si propone come misura principale la riduzione di 250 milioni franchi. Essa non tocca però l’aiuto umanitario, utile per intervenire in situazioni di estrema difficoltà.
Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission schlägt eine Kürzung von 250 Millionen Franken vor. Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Wir sind uns bewusst, dass dies nicht einfach ist. Es gibt jedoch zwei zentrale Gründe: Erstens ist die internationale Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren mit einer durchschnittlichen Zunahme von fast 4 Prozent pro Jahr stark gewachsen – mehr als jede andere Ausgabenkategorie des Bundes. In absoluten Zahlen lag diese Ausgabeposition vor 2008 immer unter 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Seit 2015 liegt sie stabil bei 2,5 Milliarden Franken und erreichte 2023 mit fast 2,8 Milliarden Franken einen Höchststand. Zweitens wurden in den letzten Jahren die Ausgaben für die Landesverteidigung reduziert; dies auch, um die Mittel für die internationale Zusammenarbeit zu erhöhen. Es erscheint daher nur logisch, dass in dieser Situation eine Neugewichtung der Prioritäten vorgenommen werden muss.
In politica, il compito principale è quello di saper definire le priorità per le quali bisogna investire. Se rispettassimo il principio che una spesa una volta decisa non possa più essere toccata, oggi l’esercito avrebbe avere un budget di oltre 10 miliardi di franchi, oppure il 50 per cento in più di quanto oggi gli diamo.
Per questo, il gruppo liberale-radicale ritiene che in questo momento sia giusto andare a ripriorizzare alcune spese, andare a ridurre leggermente, rispetto agli aumenti che ci sono stati negli anni passati, l’aiuto internazionale per dare più mezzi alla difesa nazionale.
Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin Funiciello. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass diese Strategie während zweier Jahre erarbeitet wurde. Aber ich muss sagen, dass unsere Welt nach diesen zwei Jahren nicht mehr dieselbe ist. Wir haben neue Prioritäten, und wir müssen immer bereit sein, unsere Strategie anzupassen.
24.041 Budget de la Confédération 2025 assorti du plan intégré des tâches et des finances 2026-2028
