25.041 Preventivo 2026 con piano integrato dei compiti e delle finanze 2027-2029, Blocco 2: Sicurezza, giustizia e migrazioneNEW
Farinelli Alex (RL, TI): Ich spreche zuerst zur Minderheit beim Bundesamt für Justiz, die ich vertrete. In diesem Fall geht es um die Anpassung der Einnahmenschätzung, die nicht mehr auf Basis des bewährten Dreijahresdurchschnittes erfolgen soll, sondern aufgrund der aktuellen Zunahme von Verfahren. Die Minderheit ist der Ansicht, dass es keinen ausreichenden Grund gibt, das […]